Auch Ansprüche aus Überstunden können vererbt werden

Hinterbliebene müssen die Mehrarbeit aber beweisen / Abwägen zwischen Prozesskosten und Höhe der Forderung.

  

Die aktuelle Frage in unserer Rubrik Arbeitsrecht kommt von Maria M.: "Was passiert eigentlich, wenn ein Arbeitsnehmer stirbt und Überstunden angesammelt hat? Muss der Arbeitgeber diese an die Hinterbliebenen auszahlen?" 

-  Frankfurter Rundschau, Samstag, 8. Januar 2005

Bei Tod eines Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis von selbst. Noch offene Lohnansprüche, Sonderzahlungen und sonstige Vergütungsbestandteile, zu denen auch Überstunden gehören, gehen automatisch auf die Erben über. 
 
Der Erbe wird vorbehaltsloser Rechtsnachfolger des verstorbenen Arbeitnehmers und kann somit im eigenen Namen die Ansprüche des verstorbenen Arbeitnehmers geltend machen. Dies geschieht in der Regel so, dass der Erbe dem Arbeitgeber seine Rechtsnachfolge anzeigt, mit der Aufforderung ihm die geleisteten Überstunden auszuzahlen. Für den Erbnachweis ist meist ein Erbschein notwendig, den der Erbe beim Nachlassgericht beantragen kann. Die erbrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die Vererblichkeit von Überstunden sind weitestgehend unproblematisch. Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die generelle Durchsetzung von Überstundenvergütung - und zwar noch zu Lebzeiten des Arbeitnehmers, da in den häufigsten Fällen die Arbeitgeber die Entstehung vergütungsfähiger Überstunden oder deren Höhe bestreiten. Dann bleibt dem Arbeitnehmer, oder seinem Erben, nur die klageweise Durchsetzung vor den Arbeitsgerichten. 
 
Beweislast liegt bei den Erben 
 
Ein Anspruch auf Abgeltung von geleisteten Überstunden ist gesetzlich nicht geregelt. Er kann sich daher für den Arbeitnehmer nur aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem einschlägigen Tarifvertrag ergeben. Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Arbeitnehmer. Zunächst müssen er oder sein Rechtsnachfolger die übliche Arbeitszeit darlegen - die sich aus dem Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitvertrag ergeben kann. Weiter muss der Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag nach Datum und Stunde aufgeschlüsselt darlegen, wann er Überstunden geleistet hat. Für die Fertigung einer schlüssigen Klage muss der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls. beweisen können, dass er mit "Wissen und Wollen" des Arbeitgebers Überstunden geleistet hat. Da der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunftserteilung über die von ihm geleisteten Überstunden hat, ist es gerade für die Erben, die in die Einzelheiten der Ausgestaltung des Arbeitverhältnisses des verstorbenen Arbeitnehmers meistens nicht genügend Einblick hatten, äußerst schwierig, die strengen Voraussetzungen einer Klage auf Überstundenvergütung zu erfüllen. Der Arbeitnehmer und somit auch seine Erben haben lediglich einen Anspruch nach Paragraf 810 BGB auf Herausgabe betrieblicher Aufzeichnungen wie Stempelkarten, Stundenzettel oder Wochenberichte gegen den Arbeitgeber. Da in einem arbeitsgerichtlichen Prozess jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat, müssen die Erben sorgfältig das Verhältnis zwischen Prozesskosten und der eigentlichen Höhe der Forderung abwägen.