Auch kranke Arbeitnehmer haben Recht auf vollen Urlaub

Allerdings muss eine Übertragung des Anspruchs ins nächste Jahr rechtzeitig geltend gemacht werden, sonst verfällt er. 

  

Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Helga B.: "Ein Angestellter war 2004 mehrere Monate krank. Sein Arbeitgeber kürzt ihm den Urlaub anteilig der Krankheitszeit, die außerhalb der sechs Wochen Lohnfortzahlung liegt. Der Arbeitnehmer erfährt davon erst 2005, als er das Thema Resturlaub anspricht. Entspricht dieses Vorgehen dem Arbeitsrecht?" 

-  Frankfurter Rundschau, 30. Juli 2005

Da der Urlaubsanspruch nur an die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers anknüpft, verliert dieser seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch, dass er wegen Krankheit nur eine geringe oder gar keine Arbeitsleistung im Urlaubsjahr erbracht hat. Denn darauf, ob der Arbeitnehmer erholungsbedürftig ist, kommt es nach dem Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht an. 
 
Eine Anrechnung des Erholungsurlaubs auf Zeiten der Entgeltfortzahlung ist seit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 1998, im Jahr 1999 in Kraft getreten, ausgeschlossen. Problematischer erscheint allerdings die Frage nach der Übertragbarkeit des Urlaubs. Der Urlaub ist nach Paragraph 7 Absatz 3 Seite 1 des BUrlG grundsätzlich an das Kalenderjahr gebunden. Das bedeutet: Wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht so rechtzeitig geltend macht, dass dieser im Urlaubsjahr noch genommen werden kann, verfällt der Urlaub. 
 
Dies gilt selbst dann, wenn der Urlaub vom Arbeitgeber nicht erfolglos angeboten worden ist. 
 
"Alter" Urlaub verfällt im April 
 
Hat der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch hingegen rechtzeitig geltend gemacht, tritt kein Verfall ein, wenn der Arbeitgeber die Gewährung verweigert. 
 
Eine gesetzliche Ausnahme von der Regelung bilden die Übertragungstatbestände des Paragraphen 7 Absatz 3 Seite 2 BUrlG, welche eine Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr rechtfertigen. Es handelt sich hierbei zum einen um dringende betriebliche Gründe, zum anderen um Gründe die in der Person des Arbeitnehmers liegen, wozu vordringlich die Krankheit des Arbeitnehmers zählt. Die Übertragungstatbestände sind abschließend aufgezählt, das heißt, dass eine Übertragung aus anderen Gründen unzulässig ist. 
 
Liegt einer der Übertragungsgründe vor, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres genommen haben, andernfalls verfällt er, sofern nicht ausnahmsweise der Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber erfolglos geltend gemacht wurde. 
 
Der Verfall der Ansprüche zum 31. März des Folgejahres tritt im übrigen auch dann ein, wenn die gesetzlichen Übertragungsgründe weiter fortbestehen - dies gilt auch für den Fall einer langwierigen Erkrankung.