Bei unzulässigen Fragen darf der Bewerber "lügen"

Antidiskriminierungsgesetz soll Benachteiligung verhindern / Inhalt und Umsetzung sind aber nach Neuwahlen unsicher. 

   

Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Susanne W.: "Muss ich bei einem Vorstellungsgespräch die Frage nach Behinderung oder Gewerkschaftsmitgliedschaft wahrheitsgemäß beantworten? Ich habe gehört, man dürfe aufgrund eines neuen Gesetzes bei der Frage nach Behinderung lügen."

-  Frankfurter Rundschau, 19. November 2005 

Richtig ist, dass derzeit das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) politisch diskutiert wird. Es ist aber, insbesondere nach den Neuwahlen, nicht absehbar, mit welchem Inhalt dieses Gesetz in Kraft treten soll. Das Gesetz dient der Umsetzung von vier europäischen Richtlinien und soll den Schutz von Minderheiten im Privatrechtsverkehr verbessern. 
 
Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen beispielsweise aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder des Alters zu verhindern oder zu beseitigen (Paragraf 1 ADG). Bisher gilt jedoch: Der Bewerber hat zulässige Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Die Falschbeantwortung einer zulässigen Frage ist eine Täuschung (im Sinne des Paragraf 123 BGB) und berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Demgegenüber darf der Bewerber aber auf unzulässige Fragen "lügen", da die bloße Nichtbeantwortung der Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde. 
 
Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zulässig. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, da sich daran für den Arbeitgeber zahlreiche gesetzliche Pflichten knüpfen. Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehinderung tätigkeitsneutral ist. Anderes verhält es sich mit der Frage nach einer Körperbehinderung. Diese ist nur dann zulässig, wenn die Behinderung die Eignung des Bewerbers für die vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. 
 
Allerdings wird die bisherige Rechtsprechung seit dem Inkrafttreten der EG-Gleichbehandlungsrichtlinie vom 27. November 2000 und den Änderungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts (Paragraf 81 Abs. 2 SGB IX) kritisiert. Es ist daher nicht auszuschließen, dass hier in absehbarer Zukunft eine Rechtsprechungsänderung erfolgt. 
 
Hinsichtlich der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ergibt sich deren Unzulässigkeit schon aus dem Grundgesetz (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz). Ist der Arbeitgeber jedoch tarifgebunden, so kann er sich, im Hinblick auf seine Pflicht den Tariflohn zu bezahlen, nach Abschluss des Arbeitsvertrages nach der Gewerkschaftszugehörigkeit erkundigen.